Kollusives Zusammenwirken von Wirtschaft, Finanzen

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft (damals CDU-Senator Pieroth) ist zur Dienstaufsicht der zum Landesvermögen gehörenden Versorgungsbetriebe (Stadtreinigung, Wasserwerke, Bewag) verpflichtet, jedoch bis heute untätig geblieben.

Die Senatsverwaltung für Finanzen (damals FDP-Senator Rexroth) ist für die Kontrolle der Beteiligungsgesellschaften, wie z.B. der Berliner Pfandbriefbank (jetzt BerlinHyp), der Berliner Industriebank AG (jetzt Weberbank KGaA) verpflichtet, jedoch bis heute untätig geblieben.

Den Amtsträgern bei den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen ist aus den Akten bekannt, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.435 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind.

Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hätten die landeseigenen Versorgungsbetriebe und Kreditinstitute ebenfalls untätig bleiben müssen.

Im Zusammenhang mit den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 sind die landeseigenen Betriebe sind jedoch rechtswidig gemeinschaftlich tätig geworden.

Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hätten die landeseigenen Versorgungsbetriebe (Stadtreinigung, Wasserwerke, Bewag) ihre geldwerten Lieferungen und Leistungen zu Gunsten der 9 Leistungsempfänger (in GbR) einstellen und untätig bleiben müssen.

Weil die 9 Auflassunngsempfänger (in GbR) gemeinschaftich untätig geblieben sind, hätten die landeseigenen Kreditinstitute (Berliner Pfandbriefbank und Berliner Industriebank) ebenfalls untätig bleiben müssen und die Bauleistungen auf den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht bezahlen dürfen.

Würden die landeseigenen Betriebe jedoch untätig geblieben, dann wäre bereits während der Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre 1985/1986 die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt (Bauen, Wirtschaft, Finanzen, Justiz) aufgedeckt worden, was die Amtsträger im Wege der gegenseitigen Amtsträgerhilfe durch rechtswidrige Tätigkeit bis heute zu Lasten von Berlin als Betrugs-, Korruptionsopfer verhindert haben.

Der bei der Senatsverwaltung für Finanzen für die Beteiligungen, Bürg-, Erbschaften zuständige Abteilungsleiter Dr. Baumgarten hat inzwischen die landeseigenen Elektrizitäts-, Fernwärmebetriebe (Bewag) und die Wasserwerke überwiegend verkauft, unter dem Vorwand der Notwendigkeit zur Finanzierung des Landeshaushalts, wahrscheinlich jedoch um die Ausplünderung der Berliner Betriebe bzw. die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt zu vertuschen.